Bürgerbegehren
- kein kommunaler Ausverkauf -


Keine Rolle rückwärts zum Bürgerbegehren

Kommentar zum Vorschlag der Stadtverwaltung zum Stadtratbeschluss betreffs Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Es wird zunächst richtig ausgeführt, dass der Stadtrat bei dieser Entscheidung kein Ermessen hat, wenn die Bedingungen lt. SächsGemO erfüllt sind.

Die Bedingungen sind:

1. die Fragestellung erfolgt und eingehalten
2. die Begründung erfolgt
3. Kostendeckungsvorschlag erfolgt
4. Bezeichnung von drei Vertreten erfolgt
5. Unterstützungsunterschriften erfolgt, mit 3.144 übererfüllt
6. Einhaltung von Fristen eingehalten


Das Rechtsamt stellt zunächst fest, dass alle formellen Bedingungen durch das Bürgerbegehren im vollen Umfang eingehalten sind.

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Lesen Sie die Stadtratsvorlage (PDF)



Es ist geschafft!!

Bis zum heutigen Tag liegen uns 2800 Unterschriften vor. Damit haben wir das Quorum für das Bürgerbegehren von 2350 Unterschriften sicher geschafft. Die Bürger der Stadt Delitzsch haben bewiesen, dass sie mündige Bürger sind und zu wichtigen Entscheidungen in der Kommune gefragt werden wollen. Es wird nun ein Bürgerentscheid folgen. Hier werden alle Bürger zur Wahlurne gerufen. Hier muss die Mehrheit der an der Wahl teilnehmenden Bürger dafür stimmen, dass mindestens 51 % der Anteile der Technische Werke GmbH im Eigentum der Stadt verbleiben soll. Es müssen aber mindestens 25% der Wahlberechtigten zustimmen. Wir danken allen Bürgern, die uns ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren gegeben haben. Vor allem danken wir den fleißigen Helfern, die mitgeholfen haben, die Bürger anzusprechen, ihnen unser Anliegen zu erklären und um ihre Unterschrift zu bitten. Unsere Unterstützer laden wir am Donnerstag den 13.12.2007 um 15:00 Uhr in die Geschäftsstelle der DIE LINKE in der Eilenburger Str. 35 ein. Wir wollen ihnen bei Kaffee und Kuchen Danke sagen für ihren aktiven Einsatz, der uns zu diesem überragenden Ergebnis verholfen hat.

die Initiatoren des Bürgerbegehrens



Bürgerbegehren

Stopp dem verlustreichen Anteilsverkauf der Technischen Werke Delitzsch GmbH!

Am 27. September beschloss der Stadtrat mit knapper Mehrheit, die Hälfte unserer Anteile an den Technischen Werken Delitzsch zu verkaufen. Damit ist die Stadt nur noch mit 37,5 % Eigentümer unserer technischen Werke.

Das bedeutet:



Unsere Stadt muss Mehrheitsgesellschafter bei den Technischen Werken Delitzsch GmbH bleiben. Unterstützen Sie das Bürgerbegehren durch Ihre Unterschrift!

Ziel des Bürgerentscheids: Die Stadt Delitzsch behält mindesten 50,1 % der Anteile an den technischen Werken Delitzsch.

Das Bürgerbegehren ist erfolgreich, wenn mindestens 10 % der Wahlberechtigten, das sind in Delitzsch 2350 Bürger, das Bürgerbegehren unterschreiben. Am 12. Dezember müssen die Unterschriftenlisten im Rathaus abgegeben werden.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
Jörg Bornack, Dietmar Mieth, Wolfgang Herder, Siegfried Schuh, Annelise Podsadny, Reinhard Zänker, Sven Kasubek

www.buergerbegehren-delitzsch.de