| Delitzscher mischen sich in die Lokalpolitik ein | |
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| TWD – Bürgerentscheid rückt näher Initiatoren sammeln in Delitzsch 3400 Unterschriften für Erhalt des städtischen Eigentums |
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| Delitzsch. Erstmals seit der politischen Wende rückt in Delitzsch die Wahrscheinlichkeit näher, dass ein Bürgerentscheid einen Beschluss des Stadtrates außer Kraft setzen könnte. In einem Bürgerbegehren sammelten dessen Initiatoren Jörg Bornack, Dietmar Mieth, Wolfgang Herder, Siegfried Schuh, Annelise Podsadny, Reinhard Zänker und Sven Kasubek in den zurückliegenden acht Wochen 3400 Unterschriften für den Erhalt der Unternehmen der Daseinsvorsorge im Eigentum der Stadt Delitzsch. Gestern Nachmittag übergaben sie die Unterschriftenlisten im Rathaus an Heiko Bachmann, den stellvertretenden Leiter des Rechtsamtes. Im Konkreten geht es um die Anteile der Stadt an den Technischen Werken Delitzsch (TWD) und die daraus resultierenden Einflussmöglichkeiten auf die kommunalen Betriebe. |
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| Die letzte Gelegenheit zur Unterschrift | |
| Delitzsch (kr).Regine Krüger zögert nicht lange. Erhard Koelz von der Partei Die Linken erläutert der Delitzscherin kurz den Begehr und die Frau unterschreibt. „Ich bin als Kundin der Technischen Werke zufrieden mit dem Strompreis und will nicht, dass die Stadt von dem Unternehmen Anteile verkauft“, bringt sie auf einen einfachen Nenner, was in diesen Tagen viele Bürger veranlasst, das Bürgerbegehren mit ihrem Namen und ihrer Adresse zu unterstützen. |
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| „Strikt gegen Profilierung“ | |
| Delitzsch (kr). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens – Stadträte der Fraktionen der SPD, Die Linke sowie die Initiative Sauberes Delitzscher Land – lehnen einen Zuspruch durch rechte Organisationen „grundsätzlich ab“. |
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| Initiatoren: „Bis jetzt 1500 Unterschriften“ | |
| Delitzsch (dom). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Umgang mit dem kommunalen Vermögen haben sich gestern erstmals konkret zum Stand der Unterschriftensammlung geäußert. „Im Moment sind es weit über 1500 Delitzscher, die unser Anliegen unterstützen“, teilten die Stadträte Wolfgang Herder (Die Linke) und Jörg Bornack (SPD) mit. Man sei zuversichtlich, in den verbleibenden Tagen bis zum Abgabetermin 12. Dezember auch noch die restlichen Autogramme zu bekommen. |
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| Bürgerbegehren gegen kommunalen Ausverkauf: Initiatoren mit erster Großaktion in der City zufrieden | |
| Delitzsch (dom). Sie hatten einen unübersehbaren Stand vorhergesagt und hielten ihr Versprechen. Eine kräftige und blank geputzte Landwirtschaftsmaschine mit Anhänger fuhren die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen einen kommunalen Ausverkauf im Allgemeinen und die verlustreiche Veräußerung von Anteilen an den Technischen Werken Delitzsch (TWD) im Besonderen am Freitag auf. Etliche Passanten, die den Delitzscher Roßplatz querten, wurden entweder durch den Mega-Traktor oder die persönliche Ansprache auf die Unterschriftenlisten aufmerksam. |
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| Unterschriftenaktion am Freitag, 23.11.2007 | |
| Delitzsch (dom). Am Dienstagnachmittag haben sie’s schon getan. Morgen ab 9 Uhr wollen sie erneut auf dem Delitzscher Rossplatz stehen, um Unterschriften zu sammeln. „Und zwar bis zum Einbruch der Dunkelheit“, kündigt Sven Kasubek an. Der SPD-Nachwuchsmann, Linke-Fraktionschefin Annelise Podsadny und Dietmar Mieth, Vorsitzender des Bürgervereins Sauberes Delitzscher Land, fungieren als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens „Stopp dem verlustreichen Anteilsverkauf der Technischen Werke Delitzsch“. |
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| Delitzscher starten Bürgerbegehren | |
| Delitzsch. Die sogenannte Gruppe der Besorgten aus Delitzscher Stadträten und Bürgern macht ernst. Auch wenn die untere Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt die jüngsten Stadtratsbeschlüsse zur Neustrukturierung des kommunalen Vermögens gerade samt und sonders absegnete, hat sie gestern das Bürgerbegehren zum Verkauf von Anteilen an den Technischen Wer- ken Delitzsch (TWD) gestartet. Auf ihrer frisch installierten Internetseite www.buergerbegehren-delitzsch.de stellen die offiziellen Vertretungsberechtigten – Linke-Stadträtin Annelise Podsadny, SPD-Nachwuchsmann Sven Kasubek und Dietmar Mieth, Vorsitzender des Bürgervereins Sauberes Delitzscher Land – die alles entscheidende Frage: „Sind Sie dafür, dass die Technischen Werke Delitzsch GmbH zu mindestens 51 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?“ |
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| Presseinfo | |
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| Landratsamt genehmigt Stadtratsbeschluss | |
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| Bündnis erwägt Bürgerbegehren | |
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| Stadtrat segnet Beteiligung von Finanzinvestor ab / Betriebe-Geflecht künftig mit Doppel-Puffer | |
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